Mit Dr. Liviu-Mihai Blaga

In unserer Blogreihe Auf den Punkt gebracht vermitteln wir komplexe Inhalte durch einfache Fragen an Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes.

Die aktuellen Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht stellen ein zentrales und bedeutsames Thema dar. Im Rahmen unserer Jahresfachkonferenz gewährte Herr Dr. Blaga uns wertvolle Einblicke in seine Arbeit im Bereich der Regionalbeihilfen.

Was sind die Hauptziele und Vorteile von Regionalbeihilfen im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)? 

Das Hauptziel besteht in der Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in einer bestimmten bzw. in der betroffenen Region. Es handelt sich dabei um eine allgemeine strukturpolitische Entwicklungsförderung in einer Region, indem ein Anreiz für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte durch bereits angesiedelte und neu anzusiedelnde Unternehmen geschaffen werden soll. Diese unternehmerische Investitionsförderung besteht hauptsächlich in der Errichtung neuer und Erweiterung bestehender Betriebsstätten und die damit verbundenen Vorteile liegen in der Schaffung von Arbeitsplätzen, die augenscheinlich für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region von essentieller strukturpolitischer Bedeutung sind. Diese Anhebung der wirtschaftlichen Entwicklung in einer Region führt aber darüber hinaus aufgrund der mit der wirtschaftlichen Prosperität verbundenen Zufriedenheit der Menschen in dieser Region auch zu einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu einer stärkeren Wertschätzung der demokratischen Staatsstrukturen insgesamt, so dass neben dieser wirtschaftspolitischen Dimension auch eine nicht zu unterschätzende gesellschaftspolitische Aufgabenwahrnehmung durch den Staat hinzutritt.

Welche Herausforderungen sehen Sie bei der praktischen Umsetzung von Regionalbeihilfen in Deutschland? 

Die größte Herausforderung besteht in der Schaffung eines Anreizes für werthaltige, arbeitsplatzschaffende und zukunftsgewandte Investitionen. Mit anderen Worten, es soll kein gutes Geld schlechten Investitionen hinterher geworfen werden. Vor dem Hintergrund der derzeitigen stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung verbunden mit einer eher bescheidenen Investitionsbereitschaft insgesamt in Deutschland ist es daher von großer Bedeutung die Förderwürdigkeit von Investitionen gut zu beleuchten.

Wie können Unternehmen und öffentliche Institutionen am besten sicherstellen, dass sie die Anforderungen der AGVO bei der Beantragung von Regionalbeihilfen erfüllen? 

Dies geschieht am besten, indem die Anforderungen der AGVO klar definiert bereits in den Förderrichtlinien Eingang finden, damit die Unternehmen in die Lage versetzt werden, im möglichst frühen Stadium, also beim Blick in die Richtlinie, in die Lage versetzt werden erkennen zu können, ob sie diese Anforderungen erfüllen können und wie sie diese erfüllen können. Bejahendenfalls, ist es wichtig, dass die Unternehmen die sich im anschließenden Zuwendungsverfahren stellenden Vorgaben und Fragestellungen beantworten und gut dokumentiert belegen können.

Welche Auswirkungen haben die jüngsten Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht auf die Regionalförderung? 

Die jüngsten Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht stellen eine Verkomplizierung und -bürokratisierung in der Umsetzung der diesbezüglichen Vorgaben sowohl für die damit befassten Behörden als auch für die antragstellenden Unternehmen und damit eine Erschwernis in der Umsetzung einer strukturpolitisch sachdienlichen Regionalförderung dar.

Können Sie konkrete Beispiele für erfolgreiche Anwendungen von Regionalbeihilfen nennen? Was können andere Regionen daraus lernen? 

Als Mitarbeiter in der Rechtsabteilung einer Bewilligungsbehörde kann ich selbstverständlich keine konkreten Projekte namentlich benennen. Es kann angeführt werden, dass mit Regionalbeihilfen erfolgreich bestehende Betriebsstätten erweitert und neue Betriebsstätten errichtet werden konnten, die zu einer werthaltigen Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze geführt haben. Die vorstehenden Ausführungen können an der hier gebotenen Stelle in grober und grundsätzlicher Weise Anhaltspunkte liefern, wie Regionalbeihilfen erfolgreich umgesetzt werden können.

Wir bedanken uns vielmals für das Kurzinterview, Herr Dr. Blaga.

Dr. Liviu-Mihai Blaga ist ein erfahrener Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf EU-Recht und internationale Rechtsfragen. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften und europäischen Integration sammelte er praktische Erfahrung in Kanzleien sowie an internationalen Institutionen. Mit seiner mehrsprachigen Expertise berät er zu komplexen juristischen Fragestellungen auf internationaler Ebene.